Drucksache - VO/2015/001  

Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

Sachverhalt und Begründung:

Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Steinburg vom 29.10.2014 stellte Herr Pape als Leiter des Ordnungsamtes unter o.g. Vorlage „Informationen der Polizeidirektion Itzehoe zur Überwachung des fließenden Verkehrs im Kreis Steinburg“ dar. Im Anschluss daran diskutierten die Mitglieder des Ausschusses einzelne Fragestellungen, die sich aus dem Bericht ergaben. Schließlich wurde beschlossen, den Polizeibeirat zu bestimmten Fragestellungen im Rahmen einer gesonderten Sitzung zu befragen.

Im Anschluss an die Sitzung vom 29.10.2014 wurde als Termin für die Sitzung des Polizeibeirates der 28.01.2014, 16.00 Uhr (vor der regulären Sitzung des HA) vereinbart und anberaumt. Zur Vorbereitung dieses Termins wurden die Mitglieder gebeten, Fragen an die Polizei bis zum 19.12.2014 bei der Verwaltung (Herrn Friedrich) zu hinterlegen. Die eingegangenen Fragen der Ausschussmitglieder und Fraktionen sind sodann durch die Verwaltung gegliedert und teilweise, zur Vermeidung von Doppelungen, zusammengefasst und sprachlich angepasst worden.

Fragen:

I. Zu präventiven  Maßnahmen an Schulen (Bündnis 90/Die Grünen Steinburg)

1. Welche Maßnahmen bezüglich der Verkehrserziehung werden an den Schulen durchgeführt?                            

2. In welchen Klassenstufen werden diese durchgeführt?

3. Gibt es Trainingseinheiten hinsichtlich der Radbenutzung (Fahrradführerschein) sowie hinsichtlich einer Mofabenutzung?

4. Wird in den oberen Klassenstufen ein gezieltes Unterrichten hinsichtlich der Wirkungsweise von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr durchgeführt? 

Wenn ja, in welchem Umfang?

5. Haben sich die eingesetzten Maßnahmen in den letzten Jahren in ihrem Umfang verringert?

6. Werden von anderen Institutionen Maßnahmen, zum Beispiel in Bezug auf die Auswirkungen von Alkohol im Straßenverkehr, durchgeführt/übernommen?

II. Zum Bereich der Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung
 

1. Werden an bestimmten Orten bzw. in der näheren Umgebung dieser Orte (z.B. Colosseum Wilster, Musikcenter Schenefeld, Cheyenne-Club Itzehoe) zu bestimmten Zeiten (bei Veranstaltungen besonders am Wochenende in der Nacht auf Sonntag) gezielte Kontrollen durchgeführt?   

Wenn ja, in welchen Abständen?

(Bündnis 90/Die Grünen Steinburg)

2. Wie bewerten Sie den Vorschlag,

a) die möglichen Messstellen in den zentralen Print- und Onlinemedien zu veröffentlichen und

b) diese dauerhaft durch Warnschilder kenntlich zu machen?

(PIRATEN)

3. Sollte man auf besonders gefährdete Straßenzüge mit erhöhten Unfallzahlen noch mehr als bisher in den Medien hinweisen? (PIRATEN)

4. Welche zusätzlichen flankierenden Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung könnten im Kreis Steinburg durchgeführt werden? (PIRATEN)

5. Welche Konsequenzen werden aus der Tatsache gezogen, dass gerade bei älteren Verkehrsteilnehmern das korrekte Einhalten der Vorfahrtsregeln vermindert auftritt? (Bündnis 90/Die Grünen Steinburg)

6. Welche Konsequenzen werden aus der Tatsache gezogen, dass im Bereich „Radfahrer“ ein Fehlverhalten und Unfallschwerpunkt vor allem bei der Radwegebenutzung auftritt? (Bündnis 90/Die Grünen Steinburg)

III. Künftige Organisationsstruktur der Polizei im Kreis Steinburg
(Fragen der WIST, der Fraktion PIRATEN und der Kreisverwaltung Steinburg)

Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 insgesamt 122 Stellen in den Bereichen IT, Wasserschutz und Verkehrsüberwachung der Landespolizei Schleswig-Holstein abzubauen.

1. Wie viele Beamte stehen ab 01.01.2015 im Kreis Steinburg zur Verfügung? (WIST)

2. Wie viele Stellen sind vom Stellenabbau im Kreis Steinburg insgesamt betroffen und wie viele Stellen werden in welchem Zeitraum in 2015 abgebaut? (WIST/PIRATEN)

3. Welche Bereiche betrifft der Stellenabbau konkret und welche Konsequenzen wird ein Stellenabbau in einzelnen Bereichen haben? (PIRATEN)

4. Was bedeutet der geplante Stellenabbau für die Polizeipräsenz vor Ort? Kann die Mindeststärke auf den Revieren und Stationen im Kreis Steinburg aufrechterhalten werden? (PIRATEN)

5. In welchen Orten des Kreises Steinburg befinden sich noch heute Polizeistationen? Ist mit weiteren Schließungen von Polizeidienststellen im ländlichen Raum zu rechnen (Beispiel Kollmar)? (WIST/PIRATEN)

6. Wie viele Stationen sind (durchschnittlich) mit welcher Anzahl an Beamtinnen und Beamten und Fahrzeugen im Kreis Steinburg besetzt

a) an Werktagen tags/nachts,

b) an Wochenenden tags/nachts?

(WIST/PIRATEN)

7. Wie groß ist der Radius, den diese Stationen zu bedienen haben? (WIST)

8. Gibt es durch die hohe Belastung der Beamten höhere Krankenstände? Wie hoch ist die durchschnittliche Fehlzeit durch Krankheit pro Beamte/r? (PIRATEN)

9. Wie ist der Stand bei den Überstunden? (PIRATEN)

10. Wie bewertet die Führung der Polizei im Kreis Steinburg insgesamt den Stellenabbau vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch im November 2014 die Parole ausgab: „Das ist nicht die Zeit, um Personal bei der Polizei abzubauen“? (PIRATEN)

11. Ist die 100%-ige Arbeitsfähigkeit der Polizei im Kreis Steinburg noch gegeben? (PIRATEN)

12. Der Umweltschutztrupp der Polizei Itzehoe soll nach Heide ausgegliedert werden. In welcher Form kann künftig die gute Zusammenarbeit des Kreises mit dem Umweltschutztrupp der Polizei Itzehoe sichergestellt werden?
    (Kreisverwaltung, Amt 70)

13. Welche Dienststelle und / oder Organisationseinheit der Polizei Itzehoe ist künftig Ansprechpartner, soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz bei der Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich werden?
    (Kreisverwaltung, Amt 12)

IV. Verschiedenes

1. Müssen störende Gruppen im öffentlichen Verkehrsraum vorher abgemahnt werden, bevor die Polizei gerufen werden kann? (WIST)

2. In Glückstadt wird insbesondere in den Sommermonaten ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Wie wird der Einsatz privater Sicherheitsdienste bewertet? (PIRATEN)

3. Sind Aktionen im Kreis Steinburg geplant, um das Image der hiesigen Polizei zu verbessern, um das Bild „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken? (PIRATEN)

Torsten Wendt 

Landrat